News : Gemeinde Gemeinde Horw
Instrumente-Schnuppern
Alle interessierten Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind herzlich eingeladen, auf einer musikalischen Entdeckungsreise, Musikinstrumente kennenzulernen und auszuprobieren. Erleben Sie für jeweils eine Stunde die verschiedenen Instrumentegruppen und probieren Sie gleich selber aus. Bitte beachten Sie den Flyer mit den genauen Zeitangaben.
Einwohnerrat: Auf Jasmin Ziegler-Hüppi folgt Fabian Pabst
Einwohnerrätin Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, hat ihren Rücktritt per 31. Oktober 2017 eingereicht. Sie gehörte dem Horwer Gemeindeparlament von 2008 bis 2010 und wieder ab dem 1. Januar 2013 an. Sie war Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission des Einwohnerrates.

Ihre Nachfolge im Einwohnerrat tritt Fabian Pabst an. Er ist vom Gemeinderat für den Rest der Legislaturperiode 2016 bis 2020 als Mitglied für gewählt erklärt worden. Er wird an der Einwohnerratssitzung vom 23. November 2017 vereidigt.
Einwohnerrat genehmigt Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde Horw / Anschluss an eine Sammelstiftung sowie IT-Gesamterneuerung und nimmt Jahresprogramm 2018 zustimmend zur Kenntnis
Jahresprogramm 2018
Das Jahresprogramm mit den Zielen 2018 wird mit 26:0 Stimmen mit diversen Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Anträge auf Bemerkungen sind zur Villa Krämerstein, zum Seebad, zur Schulerweiterung Zentrum sowie zur Standortsicherung eines neuen Ökihofes im Gebiet Luzern Süd genehmigt worden.

Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde Horw / Anschluss an eine Sammelstiftung
Der Einwohnerrat beschloss die Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde Horw per 31. Dezember 2017 mit 26:0 Stimmen. Damit wird sich die PK Horw per 1. Januar 2018 einer Sammelstiftung anschliessen. Weiter nahm der Einwohnerrat das Dahinfallen des Organisationsreglements zur Kenntnis.

IT-Gesamterneuerungen 2018
Der Einwohnerrat genehmigte die vorgeschlagene IT-Gesamterneuerung 2018 der Verwaltung und Schule (Hard- und Software) und den dafür notwendigen Sonderkredit von Fr. 1'613'000.00 mit 25:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die IT-Gesamterneuerung wird nötig, weil die IT-Technologie der Gemeinde Horw in die Jahre gekommen ist. Ebenfalls zugestimmt wurde der vorgeschlagenen Finanzierung.

Planungsbericht Krämerstein
Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht Krämerstein, Kastanienbaum, nach ausführlicher Diskussion auf Antrag der BVK, FDP und L2O mit 13:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurückgewiesen.
Die dringliche Motion Nr. 2017-294 von Peter Bucher, L2O, und Mitunterzeichnenden: "Nutzungskonzept Krämerstein", welche einen Konzeptwettbewerb verlangte, wurde als dringlich erklärt, jedoch mit 19:8 Stimmen nicht überwiesen. Bereits im Traktandum Jahresprogramm 2018 wurde dem Antrag der BVK auf Bemerkung "Ein Mieter für die Villa Krämerstein ist gefunden" mit 22:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Planungsbericht Tourismusentwicklung
Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht Tourismusentwicklung nach längerer Diskussion - hauptsächlich über das Gebiet Oberrüti - mit 13:12 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
Der Antrag auf Bemerkung der SVP "In der Sonderbauzone Oberrüti Horw sei eine touristische Nutzung nach den neusten wirtschaftlichen Erkenntnissen und Kriterien nochmals zu prüfen" fand dagegen mit 20:5 Stimmen keine Unterstützung.

Der Einwohnerrat ist für eine Weiterentwicklung der Sonderbauzonen Tourismus auf Oberrüti und Chrischona offen, uneinig ist er sich dagegen über den Zeithorizont, wie die Weiterentwicklung angegangen werden soll. Mit der zustimmenden Kenntnisnahme hat er dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, mit den Grundeigentümern in Verhandlung zu treten.

Die Gemeinde Horw hat für die Freizeit und Naherholung der gesamten Stadtregion Luzern eine grosse Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Horwer Halbinsel, wo eine intensive Freizeitnutzung stattfindet. Mit dem Bevölkerungsdruck wird der Nutzungsdruck auf das Naherholungsgebiet zunehmen. Für den Weiterbetrieb und Erhalt der bestehenden Hotelanlagen sind möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Umgang mit den weiteren Arealen der Sonderbauzone Tourismus soll der Schwerpunkt so gesetzt werden, damit die Öffentlichkeit (u.a. im Gebiet Oberrüti und Chrischona) einen dauerhaften Mehrwert erhält. Die Gemeinde setzt auf einen sanften Tourismus und den Fokus vor allem auf die Naherholung.

Vorstösse
Die Interpellation Nr. 2017-670 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: Bypass mit Spange Nord - Nutzen für Horw und Haltung Gemeinderat wurde schriftlich beantwortet.


HINWEIS: Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 23. November 2017 im Saal Egli statt.
Der neue Blickpunkt 119 ist da
Der Blickpunkt, Ausgabe 119, vom 27. Oktober 2017 informiert unter anderem über folgende Themen:
  • Schulhaus Zentrum: Jetzt wird die Schule mit Leben gefüllt
  • Abstimmung "Wegmatt": Darum geht's bei der Abstimmung über die Umzonung
  • Budget 2018: Die Gemeinde bleibt finanziell auf Kurs

Wie immer informiert der Blickpunkt auch über Mitteilungen der Parteien und Vereine, den Veranstaltungskalender, Amtliche Mitteilungen usw.
Budget 2018: Die Gemeinde Horw bleibt auf Kurs
Ursprünglich wurde im Finanz- und Aufgabenplan 2017 2022 für das Budgetjahr 2018 ein Defizit von 1.49 Millionen Franken prognostiziert. Das nun vorliegende Budget sieht ein Minus von 1.35 Millionen Franken vor, was einer Verbesserung um 140'000 Franken entspricht. Die Gemeinde Horw bleibt damit auf Kurs. Folgende Faktoren haben zum Budget 2018 beigetragen:

Steuerwachstum / Wirtschaftsstandort
Für 2018 budgetiert Horw ein Steuerwachstum. Die Gemeinde rechnet mit rund 2.4 Mio. Franken zusätzlichen Einkommens- und Vermögenssteuern, was einer Zunahme von 4.78 % entspricht (Vorjahr: 2.09 %). «Die Gemeinde Horw entwickelt sich gemäss unserer Planungen», sagt Gemeinderat Hans-Ruedi Jung. «Der Steuerertrag steigt aufgrund der regen Bautätigkeit und den dadurch resultierenden Neuzuzügern kontinuierlich an.» Zudem profitiert die Gemeinde von den im Rahmen des Massnahmenpakets KP17 vom Kantonsrat beschlossenen Massnahmen. So wird die Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens von 50 % auf 60 % erhöht. Darüber hinaus wurden Anpassungen beim Pendlerabzug und beim Eigenbetreuungsabzug beschlossen.

Weniger positiv verlaufe die Entwicklung der Gemeinde als Standort für Betriebe, so der Gemeinderat. «Innert Kürze mussten wir die geplanten Wegzüge zweier grösserer Firmen zur Kenntnis nehmen. Nebst dem Verlust von Steuererträgen verliert die Gemeinde dadurch diverse Arbeitsplätze. «Mit dem Ausbau der Hochschule Luzern Technik & Architektur sowie dem vorgesehen Umzug der Pädagogischen Hochschule nach Horw kann die Gemeinde auch positive Signale vermelden.»

Höherer Personal- und Sachaufwand
Der Personalaufwand der Gemeinde steigt 2018 um 0.20 Mio. Franken auf rund 41 Mio. Franken an. Gründe für den Anstieg sind unter anderem eine allgemeine Lohnsummenanpassung von 0.5 % für das Gemeindepersonal sowie die Aufstockung der Personalressourcen in den Bereichen Familie plus, Schulhauswartung, Kanzlei und Musikschule.
Der Sachaufwand steigt um rund 1.2 Mio. Franken (plus 9.48 %). Die Hauptgründe hierfür liegen im Rahmenkredit «Werterhaltung Strassen», der 2017 reduziert wurde. Der Sachaufwand für den Betrieb des Schulhauses Zentrum steigt; zudem kommt es im Zusammenhang mit den Sanierungen der Schulanlagen Spitz und Kastanienbaum zu zusätzlichen Kosten für die Schulverlegung und den Schultransport.

Steigende Kosten im Pflege- und Sozialbereich
Im Bereich Gesundheit steigen die Beiträge der Gemeinde an die Restkosten für Pflege im Bereich Spitex und Pflegeheime um rund 0.4 Mio. Franken. Der Nettoaufwand Soziales steigt um 1.45 Mio. Franken. Hauptgrund dieser Steigerung ist die vom Kanton im Rahmen des Massnahmenpakets KP17 beschlossene Erhöhung des Anteils der Gemeinden an die Ergänzungsleistungen zur AHV von 70 % auf 100 %.

Spitze der Investitionsausgaben erreicht
Das Budget 2018 sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von 28'325'200 Franken vor. Darunter fallen folgende Sonderkredite (bewilligt):
Sanierung und Erweiterung OberstufenschulhausAnteil 2018:Fr. 3 Mio.
Sanierung Schulanlage SpitzAnteil 2018:Fr. 3.62 Mio.
Freiraumgestaltung Ortskern II (inkl. Siedlungsentwässerung)Anteil 2018:Fr. 2.028 Mio.
Planung Ausbau BahnhofAnteil 2018:Fr. 0.10 Mio.
Bauprojekt Unterführung WegmattAnteil 2018:Fr. 0.08 Mio.
Sanierung Trinkwasseraufbereitungsanlage GrämlisAnteil 2018:Fr. 5 Mio.


Für folgende Investitionen steht die Bewilligung noch aus:
IT-Gesamterneuerung 2018Anteil 2018:Fr. 1.613 Mio.
Erwerb Stockwerkeigentum Kindergarten StirnrütiAnteil 2018:Fr. 0.5 Mio.
Planung stationäre Pflege + Kirchfeld 2 (sofern das Kirchfeld nicht in eine AG ausgelagert wird)Anteil 2018:Fr. 2.028 Mio.
Sanierung Villa KrämersteinAnteil 2018:Fr. 2.50 Mio.
Sanierung Pförtnerhaus KrämersteinAnteil 2018:Fr. 0.87 Mio.


Fazit
Die Gemeinde Horw steht finanziell nach wie vor solide da. Der Steuerfuss soll deshalb unverändert bei attraktiven 1.55 Einheiten bleiben. Aktuell werden grosse Infrastrukturprojekte umgesetzt. Dank sehr günstigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt kann die Gemeinde diese Projekte problemlos finanzieren. Die Umsetzung dieser Projekte fordert jedoch die Ressourcen der Gemeindeverwaltung heraus. «Von der erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte wird der Standort Horw jedoch langfristig profitieren», ist Gemeinderat Hans-Ruedi Jung überzeugt.

Die Aufgaben der Gemeinde nehmen aufgrund des sich verändernden Umfelds, aber auch aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen zu. Zudem werden die weiteren Infrastrukturen zusätzliche Betriebskosten zur Folge haben. Wie bisher wird die Gemeinde zusätzlichen Kosten mit der Ertragsentwicklung bei den Steuern auffangen können.

Die finanzielle Situation des Kantons geht nicht spurlos an den Gemeinden vorbei. So betragen die zusätzlichen Kosten der Gemeinde Horw aufgrund des Massnahmenpakets KP17 im Jahr 2018 rund 0.6 Mio. Franken. Die Finanzen des Kantons sind leider mit diesem Sparpaket nicht saniert. Bereits heute kündigen sich weitere Sparmassnahmen an. So ist eine Neuauflage der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden angesagt. Auch stellt der Kanton seine Beteiligung am innerkantonalen Finanzausgleich in Frage. Diesen Entwicklungen können die Gemeinden nur im Verbund entgegentreten. Aus diesem Grund engagiert sich der Gemeinderat aktiv im Verband Luzerner Gemeinden und im Verbund der Agglomerationsgemeinden. «Wir sind an einem finanziell gesunden Kanton interessiert», betont Hans-Ruedi Jung. «Trotzdem ist für uns die Verlagerung der Finanzierung von Aufgaben an die Gemeinden nicht der richtige Weg. Das Weiterreichen der heissen Kartoffel ist unseres Erachtens nicht zielführend.

Bisher konnte die Gemeinde ihren Finanzhaushalt dank den eigenen Anstrengungen im Gleichgewicht und den Steuerfuss auf tiefem Niveau halten. Dieser Auftrag soll auch in Zukunft erfüllt werden.

Parlamentsberatung
Der Einwohnerrat entscheidet am 23. November 2017 über das Budget 2018.

Bericht und Antrag Nr. 1606
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