Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen
Birgit Menz: Ökologische Dimension von Gerechtigkeit muss wachsen
?Bestehende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sind auch in der ökologischen Dimension erkennbar. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sind höheren Umweltbelastungen ausgesetzt und haben einen schlechteren Zugang zu ökologischen Gütern wie frischer Luft und Grünflächen. Deshalb müssen soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang betrachtet werden. Das hat auch die Bundesregierung theoretisch erkannt?, sagt Birgit Menz.
Ulla Jelpke: NATO-Einsatz in der Ägäis ist Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß
"Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430).
Heike Hänsel: Kolumbien nach Friedensabkommen vor großen Herausforderungen
?Mit dem nun in Havanna fertig ausgehandelten Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlicheren Entwicklung Kolumbiens gelegt worden?, erklärt Heike Hänsel.
Alexander Neu: Bundeswehr aus Incirlik sofort abziehen
?Ich begrüße die Überlegungen, die Bundewehr aus Incirlik abzuziehen, ausdrücklich, denn dieser Schritt ist längst überfällig. Die Bundeswehr hätte dort gar nicht erst stationiert werden dürfen?, erklärt Alexander Neu.
Sevim Dagdelen: Einmarsch der Türkei eskaliert den Krieg in Syrien
?Der Einmarsch der Türkei in Syrien mithilfe der USA und islamistischer Terrormilizen eskaliert den Krieg in Syrien. Die Bundesregierung darf sich dem Verrat der USA an den Kurden, die am entschiedensten gegen die Barbarei des IS in Syrien und im Irak kämpfen, nicht anschließen?, erklärt Sevim Dagdelen.
Martina Renner: Opposition lässt nichts unversucht ? Zeuge Snowden soll nach Deutschland
Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss, haben heute den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ersucht, die Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte dies an der Blockadehaltung der Koalition, die sich schon weigerte die Bundesregierung überhaupt um Unterstützung zu ersuchen, damit der Zeuge kommen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte insoweit entschieden, dass die Bundesregierung ohne ein solches förmliches Ersuchen nicht verpflichtet ist, zu einer Entscheidung zu kommen.
Sahra Wagenknecht: Ein geachteter Staatsmann
?Mit Walter Scheel verliert die Bundesrepublik einen international anerkannten und geachteten Staatsmann", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Kirsten Tackmann: Kein Stallneubauverhinderungsgesetz
"Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung. Darin muss die Sicherung der Versorgung und insbesondere der wachsenden Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln verankert werden. Aber auch die Interessen der Regionen, die Einkommenssicherung, das Tierwohl, die Arbeitsbedingungen und der Schutz der Natur müssen besser berücksichtigt werden. Stallneubauten müssen möglich bleiben, sollten aber stärker als bisher Gemeinwohlinteressen folgen. Ein Stallneubauverhinderungsgesetz wäre der falsche Weg", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die "Massentierhaltung" über das kommunale Planungsrecht einzuschränken.
Dietmar Bartsch: Keine Sicherheitshysterie sondern effektive Konzepte
?Ich unterstütze das Vorhaben, für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne griffbereit zu haben. Cyberangriffe und durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen sind reale Bedrohungen, und da sollte wieder mehr Verantwortung beim Bund liegen. Die Überarbeitung des Konzeptes zum Schutz kritischer Infrastruktur war überfällig und ist nur auf Drängen des Parlamentes angegangen worden?, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Konzept für Zivilschutz, das heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt wurde.
Sevim Dagdelen: Keine Waffen für den Aggressor Türkei
?Die Türkei begeht mit ihrem Einmarsch in Syrien einen neuerlichen Völkerrechtsbruch. Sie wird damit endgültig zur Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region. Die deutsche Waffenhilfe an den Aggressor Türkei ist sofort zu stoppen?, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
Michael Schlecht: Kaufkraft zu schwach ? Mindestlohn sofort auf zehn Euro anheben
Die Kaufkraft im Inland muss deutlich angeschoben werden, ein Anstieg von 0,2 Prozent im letzten Quartal ist viel zu wenig. Ein erster Schritt ist die Anhebung des Mindestlohnes auf zehn Euro zum 1. Januar 2017 und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro?, erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Jan Korte: Bundesregierung muss Angstkampagne einstellen
?Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube?, erklärt Jan Korte.
Sahra Wagenknecht: Schweigen von Merkel und Steinmeier zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar
"Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich des türkischen Beschusses von kurdischen Stellungen in Syrien.
Matthias W. Birkwald: Vorschläge gegen Altersarmut kommen zur rechten Zeit
"Nachdem sich in den vergangenen Tagen eine unheilvolle Allianz aus Bild-Zeitung, Bundesbank und Finanzministerium zusammengetan hat, um die gesetzliche Rente sturmreif zu schießen, bin ich froh über diese Stimme der sozialpolitischen Vernunft", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Sozialverband Deutschland (SoVD) vorgelegten Vorschlägen zur Bekämpfung der Altersarmut.
Herbert Behrens: Beschäftigte immer die Leidtragenden
?Leidtragende des Konflikts sind wie immer die Beschäftigten. Dies gilt nicht nur für die Stammbelegschaft bei VW, sondern auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Zulieferbetriebe. Die Belegschaften zahlen jetzt die Zeche für die Fehlentscheidungen des Managements, denn der Druck des Abgasskandals wird an die gesamte Produktionskette weitergereicht. Hier zeigen sich aber auch die Auswüchse der mörderischen Konkurrenzsituation der Autoindustrie in aller Klarheit, denn nicht nur Volkswagen ist vom faktischen Streik der Zulieferer betroffen?, kommentiert Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Produktionsstop bei VW.
Andrej Hunko: Kampfdrohnen Programm der Bundesregierung stoppen
?Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung hält das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen?, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Meldung der Tagesschau, die sich auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezieht. Inhalt ist, dass das Verteidigungsministerium die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr plane.
Sabine Zimmermann: Statt Hartz IV - Eine sanktionsfreie Mindestsicherung
"Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann.
Jan Korte: Union vergiftet das gesellschaftliche Klima
?Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ?Berliner Erklärung? zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist", erklärt Jan Korte.
Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Waffenlieferungen an Ukraine ablehnen
?Die Bundesregierung muss jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent ablehnen. Das betrifft alle denkbaren Waffensysteme und dabei darf es keine Unterscheidung in defensiv oder offensiv geben, wie es in der Forderung der Ukraine an die Bundesregierung vorgenommen wird. Dies dient nur der Täuschung der Öffentlichkeit?, erklärt Wolfgang Gehrcke.
Jutta Krellmann: Mitbestimmungsrecht für VW Beschäftigte dringend notwendig
?Schon wieder erwischt es die Beschäftigten bei VW, die haben schon genug mitgemacht?, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftliche Sprecherin Fraktion DIE LINKE die drohende Kurzarbeit bei VW.
Sahra Wagenknecht: Merkel und Steinmeier handeln politisch und moralisch unverantwortlich
"Es ist nicht hinnehmbar, dass Union und SPD trotz der Unterstützung von bewaffneten Islamisten durch die Türkei keine Neuausrichtung des Verhältnisses zur Regierung in Ankara für notwendig halten. Eine andere Türkeipolitik ist überfällig", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Debatte um die Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus.
Klaus Ernst: Kein Finanzmarktpoker mit der Altersvorsorge
?Man darf jetzt nicht große Tränen darüber weinen, dass Geld sich nicht mehr verwertet. Der Einbruch der Pensionskassen sollte vielmehr Anlass sein, die Altersvorsorge dem privaten Kapitalmarkt zu entreißen?, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die derzeitigen Niedrigzinsen die Erträge staatlicher Pensionsfonds abstürzen lassen.
Jutta Krellmann: Nur die prekäre Beschäftigung boomt
"Es ist falsch, von einem Boom am Arbeitsmarkt zu sprechen. Rekordverdächtig ist nur das Ausmaß des Selbstbetrugs bei der Interpretation der Zahlen", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute durch das Statistische Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Erwerbstätigkeit in Deutschland.
Ulla Jelpke: Forderung nach Beseitigung von Abschiebehindernissen ist Demagogie
?Ich bin froh, dass es Piloten gibt, die sich weigern, abgelehnte oder erkrankte Asylbewerber zurück in ihre Verfolgerstaaten zu transportierten?, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Pressemeldungen, wonach seit Anfang 2015 hunderte Abschiebungen abgebrochen wurden, weil sich die Flüchtlinge wehrten und sich Piloten oder Fluglinien weigerten, die Abzuschiebenden mitzunehmen.
Harald Weinberg: Kehrtwende von Gabriel unglaubwürdig
?Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die Union wäre möglich. Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im Gesundheitsausschuss abgelehnt?, sagt Harald Weinberg.
Matthias W. Birkwald: Scheindebatte um steigenden Bundeszuschuss zur Rente
"Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der systemwidrig aus Beitragsmitteln finanzierten sogenannten Mütterrente ist eine Debatte um langfristig steigende Bundeszuschüsse völlig fehl am Platze", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Sevim Dagdelen: Keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan
"Es darf keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan geben. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu unterbinden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, angesichts der Veröffentlichungen zur Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus.
Jan Korte: Die Geschichte des Kalten Krieges aufarbeiten und die Opfer rehabilitieren
"Weder in der gesellschaftlichen Debatte noch im offiziellen Gedenken der Bundesrepublik spielen die Folgen des fanatischen Antikommunismus der 50er und 60er Jahre eine Rolle. Es ist jetzt an der Zeit, die nach wie vor bestehenden Leerstellen zu füllen und die Geschichte des Kalten Krieges umfassend aufzuarbeiten. Bundesregierung und Bundestag täten gut daran, das Unrecht offiziell anzuerkennen, sich bei den Opfern zu entschuldigen und sie zu rehabilitieren", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 60. Jahrestags des KPD-Verbots vom 17. August 1956.
Caren Lay: Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache werden
?Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen?, erklärt Caren Lay.
Sahra Wagenknecht: Ein wirklicher Intellektueller

Zum Tod von Prof. Herbert Schui erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: ?Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend."

Sevim Dagdelen: Keine Belohnung für Erdogan
"Die Bundesregierung muss endlich die Opfermythen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zurückweisen. Die Kritik an der Demokratiefeindlichkeit des Erdogan-Regimes ist keine Türkeifeindlichkeit", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers.
Sahra Wagenknecht: »Nie aufgehört, an Menschlichkeit und an eine bessere Gesellschaft zu glauben«

Zum Tod von Hermann Kant erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

Martina Renner: Wieviel AfD steckt in den Identitären?
"Dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbekommen hat, dass die Identitäre Bewegung eine rechtsextreme, völkische und rassistische Organisation ist, beruhigt mich kaum. Nicht zuletzt die Tatsache, dass es zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Treffen gab, lässt mich an einer ernstgemeinten Aufklärung der Verbindungen der AfD zu den Identitären zweifeln", erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, zur Beobachtung der Identitären Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Kathrin Vogler: Zahnersatz muss wieder Kassenleistung werden
?Es ist eine Schande, wenn man Armut in Deutschland wieder an den Zähnen ablesen kann. Die Eigenanteile sind inzwischen so hoch, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen weder eine Behandlung noch eine Zusatzversicherung leisten können. DIE LINKE fordert daher, dass Zahnersatz wieder reguläre Kassenleistung werden muss, denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen?, erklärt Kathrin Vogler.
Ulla Jelpke: Unions-Streit um Gesetzesverschärfungen untergräbt Grundrechte
"Der unionsinterne Streit um schärfere Sicherheitsgesetze ist ein absurdes Schauspiel mit dem Ziel, weitere Grundrechte einzuschränken", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Forderungen von Unionspolitikern, denen das Sicherheitspaket des Bundesinnenministers nicht weit genug geht.
Wolfgang Gehrcke: Waffenruhe in Syrien ist eine gemeinsame Aufgabe Russlands und der USA
?In Aleppo findet eine humanitäre Katastrophe statt und das nicht erst seit den letzten Tagen, sondern bereits seit vielen Monaten. Waffenruhe gibt es nur, wenn beide Konfliktseiten, die Regierungstruppen und ihre Verbündeten einerseits und die sogenannten Aufständischen auf der anderen Seite, dazu bereit sind. Das ist in Aleppo offensichtlich nicht der Fall?, sagt Wolfgang Gehrcke.
Sevim Dagdelen: Anerkennung für neue Jobs durch Migranten ? Nein zur Absenkung von Löhnen und Sozialstandards
"Dass Zuwanderung sich durch die Schaffung neuer Stellen in manchen Wirtschaftsbereichen positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken kann, ist keine Neuigkeit, sondern bereits seit den fünfziger Jahren bekannt", erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich einer neuen Bertelsmann-Studie über "Migrantenunternehmen in Deutschland zwischen 2005 und 2014".
Frank Tempel: Schwacher Auftritt des Innenministers
"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Die Vorschläge des Innenministers sind jedoch kaum dazu geeignet, mehr Sicherheit herzustellen, schränken hingegen die Freiheitsrechte beispielsweise beim Datenschutz massiv ein", erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
Richard Pitterle: Unternehmenserben bleiben weiter verschont
?Die Rekordeinnahmen bei der Erbschaftsteuer sind zum einen der Beweis, dass es zunehmend große Vermögen zu vererben gibt, zum anderen sind sie das Ergebnis vorweggenommener Vermögensübertragung im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts?, sagt Richard Pitterle
Nicole Gohlke: BAföG endlich an Lebenswirklichkeit anpassen
?Die gesunkene Anzahl an BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern 2015 und die eingesparten Bundesmittel zeigen, dass es ein klares Spiel auf Zeit und auf Kosten der Studierenden war, was die Bundesregierung ablieferte, als sie die im Jahr 2014 beschlossene BAföG-Reform erst 2016 in Kraft treten ließ?, sagt Nicole Gohlke.
Niema Movassat: Weltsozialforum muss sich dringend wieder auf seine Wurzeln besinnen
?Mehr denn je braucht die Welt heute eine regelmäßige globale Zusammenkunft progressiver und sozialer Bewegungen aus allen Regionen der Erde. Will das Weltsozialforum diese Rolle weiter spielen, muss es sich dringend auf seine Wurzeln besinnen?, erklärt Niema Movassat.
Jan Korte: Trumpisierung der Sicherheitspolitik
?Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus?, erklärt Jan Korte.
Cornelia Möhring: Gleichstellungspolitik braucht mehr Schlagkraft
?Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber dringend notwendig. Gleichstellungspolitik fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente?, sagt Cornelia Möhring.
Frank Tempel: Bekämpfung der Geldwäsche braucht mehr als eine Spezialeinheit
?Der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom BKA zum Zoll und deren personeller Ausbau ist sinnvoll, löst aber das Problem von Geldwäsche in Deutschland nicht?, erklärt Frank Tempel, für DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.
Sabine Leidig: Abschaltung von Projekt-Informationen zum Bundesverkehrswegeplan beschränkt Informationsfreiheit
?Mit dieser Abschaltung wird den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf volle Information über alle Projekte im Bundesverkehrswegeplan genommen und für die Bundestagsabgeordneten ist es eine Einschränkung des demokratischen Willensbildungsprozesses, denn im Oktober beginnt die Behandlung im zuständigen Ausschuss", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Sevim Dagdelen: Einreiseverbot für Erdogan
?Es braucht jetzt ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, wie auch ein Einfrieren seiner Konten. Mit seiner Istanbuler Rede hat er erneut bewiesen, dass er gegen Massenentlassungen, Folter und Massenverhaftungen in der Türkei nichts einzuwenden hat und die Todesstrafe unterstützt. Der Putschversuch dient ihm ganz offensichtlich als Vorwand, die Türkei in eine islamistische Diktatur zu verwandeln?, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
Ulla Jelpke: Flüchtlingsdeal mit Türkei endlich aufkündigen

?Die aktuelle Zunahme der Asylanträge aus der Türkei straft die Behauptungen, das Land könne als angeblich sicherer Drittstaat gelten, Lügen. Die EU muss endlich anerkennen, dass die Türkei ein Verfolgerstaat ist, und den Flüchtlingsdeal fristlos aufkündigen?, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Hubertus Zdebel: Atomwaffen ächten und vernichten ? Urananreicherungsanlage stilllegen
?Am 6. August jährt sich zum 71. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Hiroshima ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz dieser Waffen ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden. Der Jahrestag ist auch eine Mahnung an uns alle hier in Deutschland, für weltweite Abrüstung und Frieden einzutreten?, erklärt Hubertus Zdebel.
Niema Movassat: Bundesregierung füttert Profithunger großer Agrarkonzerne
?Statt den Hunger der Ärmsten im Globalen Süden zu bekämpfen, bedient die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nur die Profitinteressen großer Agrarkonzerne?, kommentiert Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion Die LINKE, die Ergebnisse der heute veröffentlichten Oxfam-Studie ?Böcke zu Gärtnern?.
Ulla Jelpke: Syrischen Flüchtlingen wird immer öfter Familiennachzug versagt
?Fast 60 Prozent der syrischen Flüchtlinge wird nach individueller Prüfung mittlerweile nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Damit sind sie bis März 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen. Betroffen sind davon im Jahr 2016 bereits 18297 syrische Flüchtlinge?, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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