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Ein zorniger Willy Wimmer. Mit Recht zornig. Inzwischen geht?s ans Eingemachte. An den Frieden und die Meinungsfreiheit. Als Schlusspunkt die Mail einer Leserin.
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr. Man wird gedrängt, wegen ?Abweichlertum? den Deutschen Bundestag […]
Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate.
Der Außenpolitiker der Süddeutschen Zeitung und Atlantiker Stefan Kornelius berichtete am 14. November ausführlich über eine Rede des seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Er hebt die Bedeutung dieses öffentlichen Auftritts hervor, indem er die Seltenheit solcher Auftritte des BND-Präsidenten betont. Wer noch ein paar Erkenntnisse über den Zustand unseres Spitzenpersonals […]
?Querfront? ? Die strategisch ausgedachte Propagandaformel wirkt. Berlins Kultursenator Lederer verweigert den Raum für eine Preisverleihung an Ken Jebsen.
Und das atlantische Kampfblatt ?taz? applaudiert. Es wird an Geschützen aufgefahren, was die Strategen der neoliberalen Weltordnung für solche Fälle vorgesehen haben: Verschwörungstheorie. Mit Elsässer unter der Laterne gesehen. Antisemit. – Es wird jeden Tag schlimmer in diesem Land. Gestern gab?s ja nicht nur die taz-Meldung zum Raumverbot. Es gab auch noch den schlimmen Bericht […]
Das schmutzige Geheimnis von Rakka
Die BBC hat Details eines Geheimabkommens aufgedeckt, das Hunderte von IS-Kämpfern und ihren Familien unter den Augen der von den USA und Großbritannien angeführten Koalition und kurdisch geführter Streitkräfte aus der hart umkämpften syrischen Stadt Rakka entkommen ließ. Zu einem Konvoi gehörten einige der berüchtigtsten Mitglieder des IS und – entgegen allen Versicherungen — Dutzende […]
Sigmar Gabriel: ?Wir tun so, als ob Trump der Erfinder der Fake News war?
Eine denkwürdige Szene spielte sich am Donnerstagabend in der ZDF-Polit-Talkshow ?Illner? ab. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) saß neben dem Chefmoderator des ?Heute-Journals? am Tisch und sagte einige unangenehme Wahrheiten, die in dieser Klarheit selten von einem etablierten Politiker an einem so prominenten Ort zu hören sind ? zum sicht- und hörbaren Missfallen von Claus Kleber. […]
Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit.
Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte ?Verteidigungsgemeinschaft ? beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; […]
Kinderarmut ? Reaktionen auf den Artikel von Helga Spindler
Frau Spindler hat in einem Beitrag auf den Nachdenkseiten eine Analyse der ökonomischen Situation von armen Familien, in denen dann zwangsläufig arme Kinder leben, vorgenommen. Dazu bringen wir unter A einen Beitrag von Anette Sorg und unter B zwei Leserbriefe, die sich kritisch mit Frau Spindlers Text und ihren Berechnungen auseinandersetzen. Albrecht Müller. Dieser Beitrag […]
Wenn man die Tagesschau auf ihre eigenen Fake News anspricht, wird es unfreiwillig komisch
Dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen frisiert sind, ist kein großes Geheimnis. Die NachDenkSeiten veröffentlichen in den Hinweisen des Tages daher auch regelmäßig die ungeschönten Daten, die monatlich vom BIAJ veröffentlicht werden. Das wissen auch die Fake-News-Prüfer von correctiv und das Fragen-und-Antworten-Team der Tagesschau, die beide recht ordentlich über diesen Sachverhalt informieren. Erstaunlich ist jedoch, dass die […]
Kinderarmut ist immer Familienarmut, aber wann ist eine Familie armutsgefährdet?
Auf den NachDenkSeiten sind am 2. November Kinderarmut: Über das Schweigen der gesellschaftlichen Elite und am 1. November Kinderarmut: ?Man ist kurzzeitig schockiert und geht dann wieder zur Tagesordnung über? zwei Beiträge zum Thema Kinderarmut erschienen. Die Juristin, mit Schwerpunkt Sozialrecht Helga Spindler war nicht mit allem einverstanden und hat einen eigenen Beitrag zum Thema […]
Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz in absurder Art und Weise
Am Montag begann in Bonn die große UN-Weltklimakonferenz. Sicher wird bis kurz vor Toresschluss am nächsten Freitag um einzelne Formulierungen im Abschlusskommuniqué gerungen und am Ende werden die Medien Klimakanzlerin Merkel für ihren gottgleichen Einsatz für das Weltklima feiern. Was für eine absurde Show. Was von derlei Absichtserklärungen in der Realität zu halten ist, beweist […]
Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie
?Zur Hölle mit den Reichen!? ? so betitelte gestern der bis in die Haarspitzen echauffierte Verleger Jakob Augstein seine wöchentliche Kolumne bei SPIEGEL Online. ?Gut gebrüllt, Löwe?, mag man ihm da entgegnen. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Die Paradise Papers sind bei ruhigerer Betrachtung vielmehr ein sehr gutes Beispiel für das, was Rainer Mausfeld […]
Warum ein Atomkrieg wahrscheinlich wird
Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Vorstellung der Menschen weltweit, nun in Frieden leben zu können. Es wurden Verträge geschlossen, Atomwaffen abgebaut, vordergründig. Es wurden jedoch Kriege angezettelt und die Gefahr eines Weltbrandes scheint so groß wie nie. Gerade ist die EU dabei, einen milliardenschweren Rüstungshaushalt einzurichten, um sich in der Riege der […]
Paradise Papers ? warum vergeigen die Süddeutsche und NDR schon wieder eine Steilvorlage?
Was eine anonyme Quelle der Süddeutschen Zeitung übergeben hat, hat das Zeug für einen gigantischen Scoop ? 13,4 Millionen Dokumente aus 21 sogenannten ?Steueroasen? mit Daten über zahlreiche öffentlich bekannte Personen und globale Konzerne. Es geht um legale Steuervermeidung und womöglich indirekt auch um illegale Vorgänge. Bereits an dieser Stelle hakt die Erzählung, denn sowohl […]
Betr.: Kapitalismus. Fortsetzung der Debatte um Systemüberwindung oder ?Änderung der Verhältnisse im jetzigen System?
Nach den Leserbriefen zu Flassbecks ?Alternativen im nirgendwo? vom 27.10.2017 folgt heute ein weiterer Beitrag von Heiner Flassbeck. Er verweist darauf, dass er am 27. Oktober nicht über den Kapitalismus als solchen geschrieben habe, sondern der Frage nachgegangen sei, ob ?gegenüber einem Großteil der Wähler ein anderes System als Alternative überhaupt vermittelbar ist?. Er fragt […]
Wolfgang Bittner: ?Deutschland würde bei der Ausweitung eines solchen Krieges in Schutt und Asche fallen?
?Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt?, sagt der Schriftsteller Wolfgang Bittner gegenüber den NachDenkSeiten. In einem Interview zum Thema Krieg und Frieden legt der Autor und Jurist dar, wie er die gegenwärtigen Spannungen in der Weltpolitik wahrnimmt. Ob die Krise in der Ukraine, die Aufrüstungspolitik der Nato oder die militärischen Drohgebärden […]
Wie sich die ?verwirrte Herde? auf Kurs halten lässt ? Rainer Mausfelds Vortrag zu den Pleisweiler Gesprächen als Video
Alternativ ist das Video auch auf Vimeo zu sehen. Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für […]
Madrid heizt den Konflikt um Katalonien an. Mit Rückendeckung der konservativen Machthaber in Europa.
Die NachDenkSeiten haben bei Bericht, Analyse und Bewertung des Konfliktes zwischen den auf Separation zielenden Personen in Katalonien und der spanischen Zentralregierung versucht, beide Seiten zu verstehen. Wir sind gegen eine Abspaltung, weil wir die weitere Zergliederung Europas in kleinere Staaten für unsinnig halten. Und wir waren für Gespräche zwischen den Streithähnen. Die Ausreise oder […]
Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs.
Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier […]
Kinderarmut: Über das Schweigen der gesellschaftlichen Elite
In Deutschland gibt es Kinderarmut. Doch wirklich zu stören scheint das kaum Jemanden. Die Tage war wieder einmal zu beobachten, was immer wieder zu sehen ist: Eine Untersuchung (dieses Mal von Bertelsmann) stellt fest, dass Kinderarmut hierzulande weiterwächst und außerdem ein Dauerzustand ist. Daraufhin berichten Medien über die Studie, getreu dem Motto: Gut, dass wir […]
Balfour-Erklärung ? eine multiple Zeitbombe. Ein Essay von Heiko Flottau.
Heute vor 100 Jahren hat der britische Außenminister Balfour in einer nach ihm benannten Erklärung den Juden eine „Heimstatt“ in Palästina versprochen. Die Folgen sind noch heute sichtbar. ?In der Balfour-Erklärung bündelten sich ? ganz verschiedene Strömungen: Angst vor jüdischer Zuwanderung, britische imperiale Politik, Kampf gegen den Bolschewismus und ein früher christlicher, nichtjüdischer Zionismus.? So […]
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